Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch künftige Leistungen der Echobot Media Technologies GmbH (im Folgenden “Echobot” genannt), im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Erstellung von Software, und dem Betrieb von Portalen und Internetdiensten (“Echobot-Leistungen”). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Echobot und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden “Nutzer” genannt), die Echobot-Leistungen, entweder manuell oder mittels automatisierter Systeme in Anspruch nehmen.

1.2. Die Angebote von Echobot richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Echobot lehnt insoweit den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unter “Kunden” im Sinne dieser AGB werden ferner alle Nutzer verstanden, welche durch gesonderte Erklärung ein entgeltliches oder unentgeltliches Vertragsverhältnis mit Echobot eingehen oder eingegangen sind, dessen Inhalt die Nutzung der Echobot-Leistungen ist.

1.4. Die Mitarbeiter der Echobot sind nur berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, wenn diese in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten und von einem hierzu ausdrücklich oder kraft seiner Organstellung, Prokura oder allgemeinen Handlungsvollmacht Berechtigten bestätigt wurde.

1.5. Abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern Echobot diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Sie sind im Konfliktfall als zu diesen AGB nachrangig zu betrachten.

§ 2. Gegenstand

2.1. Geschäftsgegenstand von Echobot ist in erster Linie die Bereitstellung einer Suchmaschine sowie ergänzender (Online-)Software und Serviceangebote zur Ergebnisverarbeitung und -analyse. Die Suchmaschine ist darauf ausgerichtet, Artikel und Nachrichten, Meinungen und Kommentare sowie Unternehmensinformationen, Adress- und Kontaktdaten (gemeinsam im Folgenden “Treffer” oder “Ergebnisse”) sowie deren Veränderungen und Aktualisierungen aufzufinden, zu verarbeiten und auszuwerten.

2.2. Als “Quellen” werden dafür Internetseiten, Schnittstellen diverser Plattformen (z.B. aus Social Media), sowie Datenbanken und diverse Suchdienste von Partnerfirmen angesprochen (vgl. Ziffer 3.4).

2.3. Es werden überwiegend Inhalte verarbeitet und ausgeliefert, die frei öffentlich zugänglich sind, aber auch solche, die von Partnern stammen und rechtlich geschützt sein können. Diese werden über den sog. Echobot-“Suchindex” bereitgestellt.

2.4. Der Zugriff erfolgt durch die Nutzer mit dem Ziel den Suchindex mittels bestimmter Suchworte und Abfragen, einzeln oder regelmäßig nach Themen, Firmen, Personen, Produkten, Ereignissen, Nennungen, Veränderungen oder Signalen auszuwerten und die gelieferten Ergebnisse für die gewerbliche Tätigkeit einzusetzen.

2.5. Der übliche Einsatz bewegt sich innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens und ist auf die Eigeninformation der Nutzer innerhalb des eigenen Unternehmens gerichtet. Auch eine weitergehende Verwendung kann Gegenstand der Nutzung sein, wird dann jedoch von Echobot an zusätzliche Vertragsbedingungen gebunden (z.B. im Fall des Erwerbs von Artikel-Lizenzen für einen Volltext-Pressespiegel).

2.6. Wird das Leistungsangebot durch zusätzliche Dienste Dritter ergänzt, so wird Echobot vom Nutzer vor der jeweiligen Aktivierung der Zusatzdienste ein Einverständnis zu ggf. zusätzlichen notwendigen Vertragsbedingungen einholen.

§ 3. Leistungsumfang

3.1. Echobot erteilt dem Nutzer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die Echobot Software und die Nutzung der Echobot-Leistungen gemäß der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang der Zugriffsmöglichkeiten geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Echobot gestattet.

3.2. Hierfür wird dem Nutzer eine über das Internet aufrufbare geschützte Arbeitsumgebung bereitgestellt, auf die dieser durch Eingabe einer Login-/Passwort-Kombination oder über eine Schnittstelle mittels autorisierter Abrufe zugreifen kann.

3.3. In dieser Arbeitsumgebung betreibt Echobot die Software und Suchtechnologie, die Abfragen nach den Vorgaben und Konfigurationen des Nutzers einzeln oder regelmäßig ausführt, die Ergebnisse entsprechend definierter Kriterien auswählt und filtert sowie die Treffer in einer geeigneten Form anzeigt oder zum Abruf bereitstellt.

3.4. Der Umfang der zugrunde liegenden Quellendatenbank sowie die Auswahl der angeschlossenen Schnittstellen, Plattformen und Datenbanken (gemeinsam im Folgenden “Quellen”) unterliegen dem Ermessen von Echobot. Um die Aktualität und Effektivität des Angebots sicherzustellen, behält sich Echobot das Recht vor, die Quellen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer kann den jeweils aktuellen Status einsehen, Quellen zur Ergänzung vorschlagen oder deren Verarbeitungsstatus erfragen. Aus technischen und rechtlichen Gründen gibt es jedoch keinen Anspruch des Nutzers, dass bestimmte Quellen verarbeitet werden.

3.5. Die Häufigkeit und der Umfang des Abrufs und der Verarbeitung einzelner Quellen sowie die Erfassung der Inhalte in den Echobot-Suchindex ist auf eine bestmögliche Abdeckung und Aktualität ausgelegt und richtet sich nach den besten Erkenntnissen und der geschäftlichen Praxis der Echobot-Systeme. Ein Anspruch auf kundenspezifische Anpassung dieser Verfahrensweisen besteht nicht.

3.6. Echobot ist berechtigt in Einzelfällen konkrete Abfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht ausführbar oder nicht zumutbar sind. In diesen Fällen wird Echobot den Nutzer in geeigneter Form darüber informieren. Änderungen an seinen Suchabfragen oder -aufträgen kann der Nutzer über die Software selbst vornehmen.

3.7. Die gelieferten Treffer und Ergebnisse stammen aus einer Vielzahl unterschiedlichster, sich ständig verändernder Drittquellen. Echobot schuldet daher weder einen vollständigen oder richtigen Inhalt der Suchergebnisse noch eine Richtigkeit der konkreten Darstellung. Ausdrücklich macht sich Echobot Inhalte und Aussagen aus gelieferten Ergebnissen nicht zu Eigen – auch dann nicht, wenn sich Trefferergebnisse aus gestalterischen Gründen in das Gesamtbild des Echobot-Angebots einpassen.

3.8. Der Nutzer bestätigt, dass er sich darüber im Klaren ist, dass die gelieferten Ergebnisse automatisch ermittelt werden und aufgrund der Masse und Geschwindigkeit der Verarbeitung keine vorherige Prüfung durch Echobot stattfinden kann. Der Nutzer ist sich bewusst, dass Ergebnisse daher falsche, verletzende, widerrechtliche, anstößige oder in anderer Art unangebrachte oder ungeeignete Texte, Bilder oder Werke enthalten können. Er wird diese Tatsache nicht als Mangel betrachten und daraus keine Ansprüche z.B. wegen Folgeschäden gegen Echobot ableiten.

3.9. Echobot erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr (“Betriebszeit”) und gewährleistet während der Betriebszeit eine Erreichbarkeit seines Dienstangebots von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen von der Betriebszeit ist die Zeit zwischen 0:00 und 04:00 Uhr (Berlin) nachts, in der Wartungs-, Backup- oder Updatevorgänge durchgeführt werden können, sowie Zeiten für sonstige Wartungsarbeiten, sofern diese bis 24 Stunden zuvor angekündigt wurden und nicht länger als 6 Stunden andauern. Ebenso ausgenommen von der Betriebszeit sind alle Betriebsstörungen, die nicht im Einflussbereich von Echobot liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

3.10. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind als solche nicht als Beschaffenheitsangaben der Echobot-Produkte im vertraglichen Sinne zu verstehen.

§ 4. Pflichten des Nutzers

4.1. Nachdem dem Nutzer eine Arbeitsumgebung von Echobot eingerichtet wurde, ist er für die Geheimhaltung aller ihm zugeteilten Daten zur Authentifizierung wie Logins, Passwörter, Tokens oder API-Keys (gemeinsam “Zugangsdaten”) verantwortlich. Er wird diese nicht an Dritte weitergeben und trägt insbesondere auch die Verantwortung für jedweden Missbrauch, der mit den ihm zugeteilten Zugangsdaten erfolgt.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung von Echobot-Leistungen diese AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere:

  • a. auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei Echobot zu melden.
  • b. den Dienst oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren.
  • c. den Dienst nicht für illegale oder offensichtlich unlautere Zwecke einzusetzen.
  • d. über den Dienst keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten.
  • e. die Angebote und Datenbankwerke von Echobot nicht mittels automatisierter Scripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgt.
  • f. nicht zu versuchen in den Besitz von Profil- und personenbezogenen Daten von anderen Nutzern zu gelangen oder anderweitig den Datenschutz zu gefährden.
  • g. andere Nutzer von Echobot-Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.

4.3. Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4.1. oder 4.2. begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann Echobot den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen.

4.4. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften des BDSG elektronisch gespeichert. Echobot gewährleistet die Speicherung in Deutschland und die Einhaltung der Bestimmungen des BDSG sowie des TMG. Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner Daten gemäß der aktuell gültigen Datenschutzerklärung von Echobot (aufwww.echobot.de/index/datenschutz) zu.

4.5. Die an Echobot übermittelten Suchabfragen können auch per E-Mail abonniert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur E-Mail-Empfänger zu hinterlegen, deren explizites Einverständnis er zuvor eingeholt hat.

4.6. Dem Nutzer wird durch die Übermittlung seiner Zugangsdaten die Möglichkeit eingeräumt, seine Abfragen, Filter und somit das Trefferergebnis selbst zu konfigurieren. Er befindet sich daher in der Mitwirkungspflicht, seine Konfiguration selbstständig vorzunehmen und regelmäßig zu überprüfen. Sollte er feststellen, dass die resultierenden Trefferergebnisse nicht seinen Anforderungen entsprechen, so wird er die Mitarbeiter von Echobot umgehend um Unterstützung bitten. Die Parteien sind sich einig, dass eine falsche oder mangelhafte Konfiguration der Abfragen keinen Sach- oder Leistungsmangel begründet.

§ 5. Arbeitsergebnisse und Rechte

5.1. Die Lieferung der von Echobot gefundenen Treffer und Ergebnisse (insbesondere von News und Artikeln) erfolgt vorbehaltlich aller Verwertungsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Ausschnitte, Texte, Bilder, etc. (ungeachtet des jeweiligen Trägermediums) nur im gesetzlich zulässigen Umfang, konform zu gesetzlichen Regelungen (z.B. gemäß §53 UrhG) oder aufgrund einer separaten Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

5.2. Die folgenden Regelungen in den Ziffern 5.3. – 5.8. gelten nur für Nutzer des Angebots “Echobot Sales”:

5.3. Echobot erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Produkts Echobot Sales Adressen, Merkmale und Kontaktdaten von Unternehmen. Ebenso werden personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet, sofern die Person im Kontext ihrer selbstständigen oder unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit öffentlich auftritt (z.B. durch das Erfassen ihrer auf der Firmenwebseite angegebenen geschäftlichen Telefonnummer, ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse oder Ermittlung ihrer Rolle im Unternehmen). Die Erhebung dieser im Folgenden “Adress- und Kontaktdaten”, sowie deren Weitergabe an den Nutzer erfolgt gemäß den Vorgaben des BDSG.

5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die in Ziffer 5.3. definierten Kontaktdaten nur im rechtlich zulässigen Rahmen (z.B. gemäß §7 UWG) und nur gemäß für den vom Echobot-Angebot vorgesehenen Zweck zu verwenden. Eine andere Verwendung ist nur zulässig, wenn der Nutzer hierfür zuvor das notwendige Einverständnis des Empfängers (z.B. per “Double-Opt-In”) explizit eingeholt hat. Echobot weist den Nutzer darauf hin, dass mit der allgemeinen Bereitstellung von Kontaktdaten ein solches Einverständnis nicht verbunden ist. Insoweit ist der Nutzer für die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verwendung, insbesondere unter datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, selbst verantwortlich. Es ist von Echobot nicht geschuldet, dass sich die gelieferten Daten zu einem vom Nutzer beabsichtigten Verwendungszweck eignen.

5.5. Echobot räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Datenbanken und Datenbankwerken ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von Echobot bezogenen Adress- und Kontaktdatenbanken an Dritte zu vermieten oder zu verkaufen. Auch eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dienstleister ist nur dann zulässig, wenn diese als Erfüllungsgehilfen des Nutzers auftreten und deren Nutzungsmöglichkeit in geeigneter Form räumlich und zeitlich auf das entsprechende Projekt eingeschränkt ist.

5.6. Stellt der Nutzer der Echobot eigene Kontakt- oder Adressdaten (z.B. zum Zwecke der Adressaktualisierung oder -anreicherung) bereit, so räumt er Echobot hiermit ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu vervielfältigen und mit eigenen Daten abzugleichen. Dem Nutzer ist klar, dass dieser “Datenabgleich” eine Voraussetzung für die vertragsgemäße Funktionsweise bestimmter Leistungen des Produkts “Echobot Sales” sein kann.

5.7. Der Nutzer erkennt an, dass die Ergebnisse, Kontaktdaten und daraus abgeleitete sog. Merkmale (z.B. die Angaben zu Branchenschlüssel, Firmengröße, etc.), sog. Technologien (z.B. die Angabe, eine Firma nutze eine bestimmte Software) oder sog. Signale (z.B. die Angabe, eine Firma habe einen Managerwechsel gehabt) von einer Software automatisch ermittelt werden und daher kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder inhaltliche Korrektheit besteht.

5.8. Im Rahmen seines Vertrags kann ein Kunde von Echobot Sales von ihm ausgewählte Firmen aktivieren, um erweiterte Informationen zu diesen zu erhalten. Jede solche “Aktivierung” wird mit einem im Vertrag festgelegten monatlichen Inklusivkontingent aufgerechnet. Ist dieses erschöpft, so fallen für jede weitere Aktivierung die ebenfalls festgelegten Zusatzgebühren an. Der Kunde wird daher nur solchen Nutzern Zugriff auf das System verschaffen, die berechtigt sind, auch kostenpflichtige Aktivierungen vorzunehmen, oder diese Funktion durch Echobot bei Vertragsschluss einschränken lassen. Jede Aktivierung einer Firma ist 12 Monate gültig, kann jedoch vorzeitig verfallen, wenn die Vertragslaufzeit des Kunden eher endet.

5.9. Um die Vertragskonformität der Nutzung sicherzustellen, berechtigt der Nutzer Echobot, einzeln oder in aggregierter Form die an das System gestellten Abfragen oder Webseitenaufrufe zu protokollieren und diese manuell oder automatisch zu analysieren. Im Rahmen dieser Analyse kann eine gänzliche oder teilweise Übertragung und Speicherung von Protokolldaten ins/im Ausland (z.B. durch Einsatz von Google Analytics) von Echobot nicht ausgeschlossen werden.

5.10. Kommt es infolge eines Verstoßes gegen die in Absatz 5.1. bis 5.9. genannten Regelungen zu einer Rechteverletzung Dritter, so stellt der Nutzer die Echobot von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die Echobot bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Echobot wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Echobot darf bei solchen Auseinander-setzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt Echobot sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

§ 6. Bestellung, Preise & Laufzeiten

6.1. Ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer kommt durch schriftliche oder elektronische Übermittlung eines Auftrags an Echobot oder durch fernmündliche Abrede mit einem Kundenberater zustande. Es gilt als bestätigt, wenn der Nutzer der kaufmännischen Auftragsbestätigung nicht unverzüglich nach deren Erhalt widerspricht oder sobald die erste Erfüllungshandlung (etwa die Aufnahme der Nutzung nach Übersendung der Zugangsdaten) erfolgt ist.

6.2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Nutzer bekannt gemachten Entgelte aus der jeweils aktuellen Preisliste, einem konkreten Angebot bzw. der Webseite. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3. Die Mindestlaufzeit eines Echobot-Vertrages beträgt, soweit nicht anders in der Auftragsbestätigung vermerkt, zwölf Monate. Die Gebühren für jeden Leistungszeitraum werden, sofern nicht explizit anders vereinbart, immer komplett für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei jeweils zu Beginn der Laufzeit und ist regulär binnen 10 Tagen nach Zugang vom Nutzer zu zahlen.

6.4. Erteilte Aufträge und getätigte Bestellungen sind verbindlich und nicht auf andere Kunden übertragbar. Sofern sich Auftraggeber und Nutzer unterscheiden (z.B. wenn eine Agentur im Auftrag eines Kunden eine Bestellung tätigt), müssen beide Anschriften benannt werden, damit eine abweichende Rechnungsanschrift hinterlegt werden kann.

6.5. Der Nutzer verpflichtet sich bei Beauftragung alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Über nachträgliche Änderungen bei Adresse oder Ansprechpartner ist Echobot umgehend zu informieren. Echobot verpflichtet sich, dem Nutzer die vereinbarte Leistung ab Start der vereinbarten Laufzeit zur Verfügung zu stellen.

6.6. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht bis 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung vorliegt oder etwas anderes schriftlich vereinbart war. Maßgeblich für die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei Echobot.

6.7. Wird ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden über die erste Laufzeit hinaus verlängert, so ist Echobot daraufhin berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. Echobot wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt.

§ 7. Fehlerklassen

7.1. Echobot wird mit der Behebung von Fehlern der Software binnen der Reaktionszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit [montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage] ab der Mängelrüge, bis zu deren Ablauf Echobot dem Nutzer den Beginn der Beseitigungstätigkeiten berichtet haben muss) beginnen und die Fehler binnen der Beseitigungszeit beheben.

7.2. Bei betriebsverhindernden Fehlern (Fehlerklasse 1: Der Fehler verhindert die Nutzung des Vertragsgegenstands oder wesentlicher Teile des Vertragsgegenstands) und betriebsbehindernden Fehlern (Fehlerklasse 2: Der Fehler behindert die Nutzung des Vertragsgegenstands schwerwiegend, d.h. die Nutzung des Vertragsgegenstands ist nur mit erheblichem Aufwand möglich oder die Nutzung des Vertragsgegenstands stellt ein nicht zumutbares Risiko für die ordnungsgemäße Funktion anderer Systeme des Lizenznehmers dar) wird Echobot binnen 10 Stunden gemäß Ziffer 7.1. mit der Beseitigung beginnen und den Fehler in angemessener Zeit beheben.

7.3. Bei sonstigen Fehlern (= Fehlerklasse 3: Die Nutzung ist nicht wesentlich beeinträchtigt) wird Echobot binnen angemessener Frist mit deren Beseitigung beginnen und diese beheben, sobald interne Prozesse bei Echobot (z.B. das nächste Update der Echobot-Software) eine effiziente Beseitigung ermöglichen.

7.4. Ein Fehler kann nach teilweiser Nachbesserung oder nach Aufzeigen einer Umgehungslösung von Echobot in eine niedrigere Kategorie eingeordnet werden.

7.5. Die Mängelrüge des Nutzers kann zunächst auch (fern-)mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so detailliert wie möglich und auch möglichst reproduzierbar zu beschreiben (Fehlermeldung).

§ 8. Haftung/Schadensersatz

8.1. Echobot haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Echobot verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Echobot bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

8.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Echobot – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Echobot bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 8.1. bis 8.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Echobot.

§ 9. Leistung und Fakturierung durch Dritte

9.1. Echobot ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen auch durch Dritte, insbesondere durch mit der Gesellschaft verbundene Unternehmen, zu erbringen.

9.2. Ferner ist Echobot berechtigt, eigene Ansprüche aus den Verträgen an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

9.3. Der Nutzer darf gegen Forderungen von Echobot nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§ 10. Änderungsvorbehalt – Änderung der AGB

Bei einer Änderung der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Echobot wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Echobot die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 11. Schlussbestimmungen

11.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.

11.3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

11.4. Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen von Echobot-Verträgen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail oder Fax); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

11.5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Letzte Aktualisierung: 01.04.2015Download als PDF