Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1   Diese AGB gelten für sämtliche, auch künftige Leistungen der Echobot Media Technologies GmbH (im Folgenden „Echobot“ genannt), im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen und Software sowie dem Betrieb von Portalen, Schnittstellen und Internetdiensten („Echobot-Leistungen“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Echobot und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden “Nutzer” genannt), die Echobot-Leistungen, entweder manuell oder mittels automatisierter Systeme verwenden.

1.2   Die Angebote von Echobot richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Echobot lehnt insoweit den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

1.3   Unter „Kunden“ werden ferner alle Nutzer verstanden, welche durch gesonderte Erklärung ein entgeltliches oder unentgeltliches Vertragsverhältnis (z.B. durch Auftragserteilung oder Registrierung) mit Echobot eingehen oder eingegangen sind und dabei diese AGB akzeptiert haben.

1.4   Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich festgehalten und von Echobot (genauer: durch einen dafür ausdrücklich oder kraft seiner Organstellung, Prokura oder seiner Vollmacht Berechtigten) schriftlich bestätigt wurden.

1.5   Bestätigte, abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen sind im Konfliktfall als zu diesen AGB nachrangig zu betrachten.

2. Gegenstand

2.1   Geschäftsgegenstand von Echobot ist die Erfassung, Verarbeitung, das Monitoring und die Analyse von öffentlich verfügbaren Informationen aus digitalen Quellen. Hierzu stellt Echobot diverse Suchmaschinen sowie (Online-) Software und Services bereit. Die Echobot-Technologie ist darauf ausgerichtet, aktuelle Artikel, Nachrichten, Meinungen und Kommentare sowie Veränderungen bei Unternehmensinformationen zu erkennen und den Nutzern in Form von „Trefferlisten“, „Ergebnissen“ oder „Reports“ bereitzustellen.

2.2   Als „Quellen“ werden dafür Internetseiten, öffentliche Schnittstellen diverser Plattformen (z.B. von Social Media), sowie Datenbanken und diverse Suchdienste von Partnerfirmen regelmäßig abgefragt (vgl. auch Ziffer 3.4).

2.3   Es werden überwiegend frei öffentlich zugängliche Inhalte im rechtlich zulässigen Rahmen (UrhG) indexiert und verarbeitet. Im Falle von Partnerinhalten können diese ggf. rechtlich geschützt sein. Alle Inhalte werden über den „Echobot-Suchindex“ bereitgestellt.

2.4   Echobot fokussiert sich dabei auf Daten und Inhalte mit Unternehmensbezug. Sofern von der Indexierung oder Verarbeitung auch personenbezogene Daten betroffen sein sollten, hält sich Echobot an die rechtlichen Vorgaben (DSGVO). Alle Details dazu finden Sie in der Echobot Datenschutzerklärung [1]: www.echobot.de/datenschutz

2.5   Echobot lehnt die Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten allgemein ab. Die Nutzung ist somit grundsätzlich ohne Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/ADV) möglich. Ausgenommen sind Daten von Benutzerlogins, Report- oder Rechnungsempfängern, welche zur direkten Auftragserfüllung notwendig sind (vgl. auch Ziffer 4.4). Sollte für einen speziellen vom Kunden gewünschten Anwendungsfall ein AVV nötig werden, wird Echobot aktiv darauf hinweisen.

2.6   Der Zugriff erfolgt durch die Nutzer mit dem Ziel den Suchindex mittels bestimmter Suchworte und Abfragen, einzeln oder regelmäßig nach Themen, Firmen, Personen, Produkten, Ereignissen, Finanzkennzahlen, Nennungen, Veränderungen oder Signalen auszuwerten und die gelieferten Ergebnisse für die gewerbliche Tätigkeit einzusetzen.

2.7   Der übliche Einsatz bewegt sich innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens und ist auf die Eigeninformation der Nutzer innerhalb des eigenen Unternehmens gerichtet. Auch eine weitergehende Verwendung kann Gegenstand der Nutzung sein, wird dann jedoch von Echobot an zusätzliche Vertragsbedingungen gebunden (z.B. im Fall des Erwerbs von Artikel-Lizenzen für einen Volltext-Pressespiegel).

2.8   Wird das Leistungsangebot durch zusätzliche Dienste Dritter ergänzt, so wird Echobot vom Nutzer vor der jeweiligen Aktivierung der Zusatzdienste ein Einverständnis zu ggf. zusätzlichen notwendigen Vertragsbedingungen einholen.

3. Leistungsumfang

3.1   Echobot erteilt dem Nutzer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die Echobot-Software und die Nutzung der Echobot-Leistungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang des Zugriffs geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Echobot gestattet.

3.2   Dem Nutzer wird eine über das Internet aufrufbare geschützte Arbeitsumgebung bereitgestellt, auf die er per Login und Passwort oder über eine Schnittstelle mittels autorisierter Abrufe zugreifen kann.

3.3   In dieser Arbeitsumgebung betreibt Echobot die Software und Suchtechnologie, die Abfragen nach den Vorgaben und Konfigurationen des Nutzers einzeln oder regelmäßig ausführt, die Ergebnisse entsprechend definierter Kriterien auswählt und filtert sowie die Treffer in geeigneter Form anzeigt oder zum Abruf bereitstellt.

3.4   Der Umfang der zugrunde liegenden Quellendatenbank sowie die Auswahl der angeschlossenen Schnittstellen, Plattformen und Datenbanken (gemeinsam im Folgenden „Quellen“) unterliegen dem Ermessen von Echobot. Um die Aktualität und Effektivität des Angebots sicherzustellen, behält sich Echobot das Recht vor, die Quellen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer kann den jeweils aktuellen Status einsehen, Quellen zur Ergänzung vorschlagen oder deren Verarbeitungsstatus erfragen. Aus technischen und rechtlichen Gründen gibt es jedoch keinen Anspruch des Nutzers, dass bestimmte Quellen verarbeitet werden.

3.5   Die Häufigkeit und der Umfang des Abrufs und der Verarbeitung einzelner Quellen sowie die Erfassung der Inhalte in den Echobot-Suchindex ist auf eine bestmögliche Abdeckung und Aktualität ausgelegt und richtet sich nach den besten Erkenntnissen und der geschäftlichen Praxis der Echobot-Systeme. Ein Anspruch auf kundenspezifische Anpassung dieser Verfahrensweisen besteht nicht.

3.6   Echobot ist berechtigt in Einzelfällen konkrete Abfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht ausführbar oder nicht zumutbar sind. In diesen Fällen wird Echobot den Nutzer in geeigneter Form darüber informieren. Änderungen an seinen Suchabfragen oder -aufträgen kann der Nutzer über die Software selbst vornehmen.

3.7   Die gelieferten Treffer und Ergebnisse stammen aus einer Vielzahl unterschiedlichster, sich ständig verändernder Quellen. Echobot schuldet daher weder einen vollständigen oder richtigen Inhalt der Suchergebnisse noch eine Richtigkeit der konkreten Darstellung. Ausdrücklich macht sich Echobot Inhalte und Aussagen aus gelieferten Ergebnissen nicht zu Eigen – auch dann nicht, wenn sich Trefferergebnisse aus gestalterischen Gründen in das Gesamtbild des Echobot-Angebots einpassen.

3.8   Der Nutzer bestätigt, dass er versteht, dass die gelieferten Ergebnisse automatisch ermittelt werden und aufgrund der Masse und Geschwindigkeit der Verarbeitung keine vorherige Prüfung durch Echobot stattfindet. Der Nutzer ist sich bewusst, dass Ergebnisse daher falsche, verletzende, widerrechtliche, anstößige oder in anderer Art unangebrachte oder ungeeignete Texte, Bilder, Daten oder Werke enthalten können. Er wird diese Tatsache nicht als Mangel betrachten und daraus keine Ansprüche z.B. wegen Folgeschäden gegen Echobot ableiten.

3.9   Echobot erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr („Betriebszeit“) und gewährleistet während der Betriebszeit eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen ist die Zeit zwischen 0:00 und 04:00 Uhr (Berlin) nachts, in der Wartungs-, Backup- oder Updatevorgänge durchgeführt werden können, sowie Zeiten für sonstige Wartungsarbeiten, sofern diese bis 24 Stunden zuvor angekündigt wurden und nicht länger als 6 Stunden andauern. Ebenso ausgenommen von der Betriebszeit sind alle Betriebsstörungen, die nicht im Einflussbereich von Echobot liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

3.10  Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind als solche nicht als Beschaffenheitsangaben der Echobot-Produkte im vertraglichen Sinne zu verstehen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1  Nachdem für den Nutzer eine Arbeitsumgebung von Echobot eingerichtet wurde, ist er für die Geheimhaltung aller ihm zugeteilten Daten zur Authentifizierung wie Logins, Passwörter, Tokens oder API-Keys (gemeinsam „Zugangsdaten“) verantwortlich. Er wird diese nicht an Dritte weitergeben und trägt insbesondere auch die Verantwortung für jedweden Missbrauch, der mit den ihm zugeteilten Zugangsdaten erfolgt.

4.2  Der Nutzer verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung von Echobot-Leistungen diese AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere:

a.   auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei Echobot zu melden.
b.   den Dienst oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren.
c.   den Dienst nicht für illegale oder unlautere Zwecke einzusetzen.
d.   über den Dienst keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten.
e.   die Angebote und Datenbankwerke von Echobot nicht mittels automatisierter Scripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies
explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über dafür vorgesehene Schnittstellen erfolgt.
f.   nicht zu versuchen in den Besitz von profil- und personenbezogenen Daten anderer Nutzer zu gelangen oder den Datenschutz von Echobot zu
gefährden.
g.   andere Nutzer von Echobot-Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.

4.3  Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4.1. oder 4.2. begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann Echobot den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen.

4.4  Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften nach DSGVO/BDSG/TMG elektronisch verarbeitet. Echobot gewährleistet die Einhaltung der Bestimmungen und der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner Daten gemäß der aktuell gültigen Echobot Datenschutzerklärung [1] zu.

4.5  Die an Echobot übermittelten Abfragen können auch per E-Mail abonniert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verwendung dieser Möglichkeit nur E-Mail-Empfänger zu hinterlegen, deren explizites Einverständnis er zuvor eingeholt hat und nachweisen kann.

4.6  Jedem Nutzer wird in seiner Arbeitsumgebung die Möglichkeit eingeräumt, Abfragen, Filter und somit das Trefferergebnis selbst zu konfigurieren. Er befindet sich daher in der Mitwirkungspflicht, seine Konfiguration selbstständig vorzunehmen und regelmäßig zu überprüfen. Sollte er feststellen, dass die resultierenden Ergebnisse nicht seinen Anforderungen entsprechen, so wird er Echobot umgehend um Unterstützung bitten. Die Parteien sind sich einig, dass eine falsche oder mangelhafte Konfiguration der Abfragen kein Sach- oder Leistungsmangel begründet.

5. Arbeitsergebnisse, Rechte & Pflichten

5.1   Die Lieferung der von Echobot gefundenen Treffer und Ergebnisse (insbes. von Daten, Adressen, News und Artikeln) erfolgt vorbehaltlich aller Verwertungsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Ausschnitte, Daten, Texte, Bilder, etc. (ungeachtet des jeweiligen Trägermediums) nur im gesetzlich zulässigen Umfang, konform zu gesetzlichen Regelungen (z.B. gemäß §53 UrhG) oder aufgrund einer separaten Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber zu vervielfältigen, zu verbreiten o. öffentlich zugänglich zu machen.

5.2   Die folgenden Regelungen in den Ziffern 5.3. – 5.8. gelten nur für Nutzer der Produkte Echobot „CONNECT“, „TARGET“ und „API“:

5.3   Echobot erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der in 5.2 beschriebenen Produkte Adressen, Merkmale, Informationen und Kontaktdaten von bzw. über Unternehmen. Auch können Personen im Kontext ihrer selbstständigen oder unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit erfasst werden, wenn diese öffentlich (z.B. durch Nennung von Namen und Rolle auf der Firmenwebseite ggf. mit einer dort angegebenen Durchwahl oder geschäftlichen E-Mail-Adresse) auftreten. Die Erhebung dieser im Folgenden „Adress- und Kontaktdaten“, sowie deren Weitergabe an den Nutzer erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO bzw. des BDSG. Siehe hierzu auch die Echobot Datenschutzerklärung [1].

5.4   Der Nutzer verpflichtet sich, Adress- und Kontaktdaten nur im rechtlich zulässigen Rahmen (gemäß DSGVO/UWG) und für einen legitimen Zweck zu verwenden. Je nach Zweck oder Weiterverarbeitung kann es nötig sein, dass der Nutzer betroffene Personen informiert oder vor der Verarbeitung das notwendige Einverständnis des Betroffenen (z.B. per „Double-Opt-In“) explizit einholt. Echobot weist den Nutzer darauf hin, dass mit der Ermittlung und Bereitstellung der Daten ein solches Einverständnis nicht verbunden ist. Der Nutzer ist selbst für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung, insbesondere unter datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, verantwortlich. Es ist von Echobot nicht geschuldet, dass sich die gelieferten Daten zu einem vom Nutzer beabsichtigten Verwendungszweck eignen.

5.5   Echobot räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Datenbanken und Datenbankwerken ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von Echobot bezogenen Datenbanken an Dritte zu vermieten oder weiterzuverkaufen. Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dienstleister ist nur dann zulässig, wenn diese als direkte Erfüllungsgehilfen des Nutzers auftreten und deren Nutzungsmöglichkeit in geeigneter Form räumlich und zeitlich auf den entsprechenden Vorgang eingeschränkt ist. Der Nutzer wird Erfüllungsgehilfen und Dienstleister in gleicher Weise verpflichten und ggf. gesetzlich notwendige Verträge zur Datenweitergabe abschließen.

5.6   Stellt der Nutzer der Echobot eigene Daten z.B. zum Zweck der Aktualisierung oder Anreicherung bereit, so räumt er Echobot hiermit ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu vervielfältigen und mit eigenen Daten abzugleichen. Dem Nutzer ist klar, dass dies eine Voraussetzung für die Erbringung bestimmter Leistungen sein kann. Hierbei gelten jedoch insbesondere die Regelungen gemäß Ziffer 2.5.

5.7   Im Falle von 5.6 verpflichtet sich Echobot dazu, alle vom Nutzer erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen auch vertraulich zu behandeln und nur solchen Personen zugänglich zu machen, denen gegenüber eine Offenbarung zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. Die Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck bleibt ausgeschlossen. Zum Vertragsende wird Echobot die erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen löschen.

5.8   Der Nutzer erkennt an, dass alle Ergebnisse, Kontakt- und Adressdaten sowie daraus abgeleitete sog. „Merkmale“ (z.B. Branchenschlüssel, Umsatz- & Mitarbeiterzahlen, etc.), sog. „Technologien“ (z.B. die Angabe, eine Firma nutze eine bestimmte Software) oder sog. „Signale“ (z.B. die Angabe, eine Firma habe einen Managerwechsel gehabt) von einer Technologie automatisch ermittelt werden und daher kein Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Korrektheit besteht.

5.9   Im Rahmen eines Vertrags mit Echobot kann ein Nutzer Online-Aufrufe, Downloads, Exports, Synchronisierungen oder API-Abrufe (im Folgenden „Aktivierungen“) von einzelnen oder mehreren Datensätzen auf einmal durchführen. Je nach gewähltem Paket, können diese Vorgänge ohne Mehrkosten (Flatrate), im Rahmen eines festgelegten Freikontingents inklusive (Volumen) oder kostenpflichtig (Preis pro Datensatz) erfolgen. Der Kunde wird daher seine Nutzer entsprechend unterrichten und den Zugriff auf die o.g. Vorgänge nur solchen Personen gestatten, die berechtigt sind ggf. auch kostenpflichtige Angebote zu verwenden. Er hat jedoch die Möglichkeit bestimmte Funktion bei Vertragsschluss für bestimmte Nutzer einschränken zu lassen. Jede Aktivierung eines Datensatzes ist 12 Monate gültig, kann jedoch vorzeitig verfallen, wenn die Vertragslaufzeit des Kunden eher endet.

5.10  Um die Vertragskonformität der Nutzung und den Betrieb des Systems sicherzustellen, berechtigt der Nutzer Echobot, einzeln oder in aggregierter Form die an das System gestellten Abfragen oder Aufrufe zu protokollieren und diese manuell oder automatisch zu analysieren. Die Verarbeitung solcher Daten erfolgt gemäß der Echobot Datenschutzerklärung [1].

5.11  Kommt es infolge eines Verstoßes gegen die in Absatz 5.1. bis 5.9. genannten Regelungen durch den Nutzer zu einer Rechteverletzung Dritter, so stellt dieser Echobot von allen hieraus resultierenden Ansprüchen frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die Echobot bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Echobot wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Echobot darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt Echobot die Kosten der Auseinandersetzung selbst.

6. Bestellung, Preise & Laufzeiten

6.1   Ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer kommt durch schriftliche oder elektronische Übermittlung eines Auftrags an Echobot oder durch fernmündliche Abrede mit einem Kundenberater zustande. Es gilt als bestätigt, wenn der Nutzer der kaufmännischen Auftragsbestätigung nicht unverzüglich nach deren Erhalt widerspricht oder sobald die erste Erfüllungshandlung (etwa die Aufnahme der Nutzung nach Übersendung der Zugangsdaten) erfolgt ist.

6.2   Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Nutzer bekannt gemachten Entgelte aus der jeweils aktuellen Preisliste, einem zuvor unterbreiteten konkreten Angebot bzw. der Webseite. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3   Sofern es nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung anders schriftlich vereinbart wurde, gelten die folgenden Modalitäten: Die Mindestlaufzeit für jeden Echobot-Vertrag beträgt zwei Jahre. Die Gebühren für jeden Leistungszeitraum werden immer komplett für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung und ist binnen 10 Tagen nach Zugang durch den Kunden zu begleichen.

6.4   Erteilte Aufträge und getätigte Bestellungen sind verbindlich und nicht auf andere Kunden übertragbar. Sofern sich Auftraggeber und Nutzer unterscheiden (z.B. wenn eine Agentur im Auftrag eines Kunden eine Bestellung tätigt), müssen beide Anschriften benannt und eine abweichende Rechnungsanschrift hinterlegt werden.

6.5   Bei Beauftragung wird der Nutzer alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Über nachträgliche Änderungen der Adresse oder der Ansprechpartner ist Echobot umgehend zu informieren. Echobot verpflichtet sich, dem Nutzer die vereinbarte Leistung ab Start der vereinbarten Laufzeit gemäß Ziffer 3.9 zur Verfügung zu stellen.

6.6   Alle Verträge verlängern sich automatisch bei Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht bis 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung vorliegt oder zuvor etwas anderes schriftlich vereinbart war. Maßgeblich für die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei Echobot. Eine Kündigung ist auch auf elektronischem Wege an service@echobot.de möglich, sofern der Absender eindeutig zugeordnet werden kann.

6.7   Wird ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden über die erste Laufzeit hinaus verlängert, so ist Echobot daraufhin berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. Echobot wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt.

7. Fehlerklassen

7.1   Echobot wird mit der Behebung von Fehlern der Software binnen der Reaktionszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit [montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage] ab der Mängelrüge bis zu deren Ablauf Echobot dem Nutzer den Beginn der Beseitigungstätigkeiten berichtet haben muss) beginnen und die Fehler binnen der Beseitigungszeit beheben.

7.2   Bei betriebsverhindernden Fehlern (Fehlerklasse 1: Der Fehler verhindert die Nutzung des Vertragsgegenstands oder wesentlicher Teile des Vertragsgegenstands) und betriebsbehindernden Fehlern (Fehler-klasse 2: Der Fehler behindert die Nutzung des Vertragsgegenstands schwerwiegend, d.h. die Nutzung des Vertragsgegenstands ist nur mit erheblichem Aufwand möglich oder die Nutzung des Vertragsgegenstands stellt ein nicht zumutbares Risiko für die ordnungsgemäße Funktion anderer Systeme des Lizenznehmers dar) wird Echobot binnen 10 Stunden gemäß Ziffer 7.1. mit der Beseitigung beginnen und den Fehler in angemessener Zeit beheben.

7.3   Bei sonstigen Fehlern (= Fehlerklasse 3: Die Nutzung ist nicht wesentlich beeinträchtigt) wird Echobot binnen angemessener Frist mit deren Beseitigung beginnen und diese beheben, sobald interne Prozesse bei Echobot (z.B. das nächste Update der Echobot-Software) eine effiziente Beseitigung ermöglichen.

7.4   Ein Fehler kann nach teilweiser Nachbesserung oder nach Aufzeigen einer Umgehungslösung von Echobot in eine niedrigere Kategorie eingeordnet werden.

7.5   Die Mängelrüge des Nutzers kann zunächst auch (fern-)mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so detailliert wie möglich und auch möglichst reproduzierbar zu beschreiben (Fehlermeldung).

8. Haftung/Schadensersatz

8.1   Echobot haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Echobot verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2   Eine Haftung von Echobot ist bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3   Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Echobot – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Echobot bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.4   Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 8.1. bis 8.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Echobot.

9. Leistung, Fakturierung & Dritte

9.1   Echobot ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen auch durch Dritte, insbesondere durch mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen, zu erbringen. In diesem Fall wird Echobot sicherstellen, dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz im gesetzlich vorgeschriebenen und geschäftsüblich angemessenen Rahmen zur Vertragserfüllung sichergestellt ist.

9.2   Ferner ist Echobot berechtigt, eigene Ansprüche aus den Verträgen an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

9.3   Der Nutzer darf gegen Forderungen von Echobot nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

9.4   Echobot verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG) einzuhalten, den erforderlichen Mindestlohn ordnungsgemäß abzurechnen und an seine Mitarbeiter auszubezahlen; bei Änderungen dessen Höhe zum Stichtag anzupassen und auch Dritten im Sinne von Ziffer 9.2 diese Pflicht aufzuerlegen.

10. Änderungsvorbehalt der AGB

10.1  Bei einer Änderung der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Echobot wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Echobot die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1  Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2  Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.

11.3  Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

11.4  Änderungen und Ergänzungen von Echobot-Verträgen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen können auch in Textform (B. per E-Mail oder Fax) erfolgen vgl. hierzu Ziffer 6.6.; Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

11.5  Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Letzte Aktualisierung: 25.05.2018